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Stadtteilbäder retten – Zentralbad stoppen!
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Liebe Freundinnen und Freunde unserer Bonner Stadtteilbäder,
liebe Zentralbadgegnerinnen und -gegner, |
| der zweite Bonner Bürgerentscheid steht unmittelbar vor der Tür. Ab Anfang Juli werden die Abstimmungsunterlagen stadtweit versandt. An alle Bonner Haushalte. Und an alle 240.000 Bonner Wahlberechtigten. Und ab Anfang Juli kann dann auch konkret abgestimmt werden über die Zukunft unserer Bonner Bäderlandschaft. |
| In welcher Stadt wollen wir eigentlich leben? |
| Zur Debatte steht im Entscheid um das Zentralbad nicht mehr und nicht weniger als die Frage, in welcher Stadt wir eigentlich zukünftig leben wollen: Wollen wir eine Stadt mit starken Stadtteilen oder die Schwächung dieser Stadtteile durch eine zentralisierte öffentliche Grundversorgung? Wollen wir weite Wege zu Schulen und Kindergärten, Bürgerämtern und Schwimmbädern oder eine urbane Lebensqualität, die auf kurze Wege setzt? Wollen wir mehr oder weniger Verkehr? Mehr oder weniger Abgase und Lärm? |
| Im Bürgerentscheid stehen wir als Bürgerinnen und Bürger einer mächtigen Phalanx aus Oberbürgermeister, regierender Ratskoalition aus CDU, GRÜNEN und FDP, den Funktionären des Stadtsportbunds wie den Stadtwerken Bonn gegenüber. Eigentlich haben wir gegen die Apparate und deren personellen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten als Bürgerinnen und Bürger keine Chance – aber wir sind entschlossen, genau diese zu nutzen! Und setzen dabei auf die besseren Argumente. Und Ihre Solidarität und Unterstützung in den nächsten Wochen. |
Kampagne „Zentralbad stoppen!“
| Wir haben vor wenigen Tagen eine „KAMPA“ eingerichtet, in der wir an einer Bürgerrentscheidskampagne für die nächsten Wochen arbeiten, um unsere Inhalte und Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Und wir konnten Online-Redakteur Philipp Röttgers für eine temporäre Mitarbeit, Mitgestaltung und Koordination dieser Kampagne gewinnen, der in einem ersten Schritt unsere zentrale Kampagnen-Homepage www.recht-auf-schwimmen.de aktualisiert hat. Diese dient ab sofort als zentrale Informationsquelle der Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“. |
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| OB und Ratskoalition verhindern flächendeckende Bürgerinformation |
| In jedem Bürgerentscheid ist die Erstellung einer Bürgerinformation gesetzlich vorgeschrieben: Das Abstimmungsheft dokumentiert die unterschiedlichen Positionen der (politischen) Parteien wie der Bürgerinitiativen. So soll gewährleistet werden, dass trotz fehlender Ressourcen ein Hauch von Augenhöhe zwischen Bürgerinitiativen und Partei-, Verwaltung- und Verbandsvertretern entsteht und eine ansatzweise faire stadtpolitische Auseinandersetzung überhaupt möglich wird.
Wir haben die Stadt beim Wort genommen, „die interessierten Gruppen“ schriftlich die Möglichkeit eingeräumt hat, „Abstimmungshefte bei der Verwaltung anzufordern, um diese ggf. weiter zu verteilen“ – und 170.000 Exemplare zur ehrenamtlichen Verteilung durch die Bürgerinnen und Bürger angefordert. Unsere Pressemitteilung vom 29.05. und ein Artikel im EXPRESS (hier) „Wie Schwimmbad-Gegner die Verwaltung austricksen“ – dokumentiert unser Angebot an Stadt und Ratskoalition, durch eine Verteilung in Eigenregie städtische Kosten in einer sechsstelligen Größenordnung für den Versand der Abstimmungshefte einzusparen – und gleichzeitig aktiv für eine stadtweite Bürgerinformation zu sorgen!
Es kam jedoch, wie es wohl in Bonn kommen muss! OB Sridharan zog sich erwartungsgemäß auf formale Rechtspositionen zurück, lehnte das Angebot der Bürgerinitiativen zur stadtweiten Verteilung des Abstimmungsheftes ab, delegierte die Entscheidung an den Stadtrat und empfahl gleichzeitig den Stadtverordneten, dem Ansinnen der beiden Bürgerinitiativen nicht zu entsprechen. Nach intensiver Debatte (Audiomitschnitt hier) im Stadtrat lehnten am 7.6. dann CDU, FDP und GRÜNE unterstützt von der AfB das Angebot der Bürgerinnen und Bürger ab – und verhinderten so gezielt eine stadtweite und flächendeckende, neutrale Information aller Bürgerinnen und Bürger über die Zentralbadfrage. |
Zentralbad stoppen!
Stadtteilbäder retten!
Bonn dezentral weiterentwickeln! |
Ihre Kurfürstinnen und Kurfürsten
Ihre Frankenbadfreundinnen und -freunde |
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| Am 25. Mai 2018 ist die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung |
| (EU-DSGVO) europaweit in Kraft getreten. |
| Durch sie wird die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt. |
| Ziel des Gesetzgebers dabei: ein einheitlicher und starker Datenschutz für Sie, insbesondere auch bei der Nutzung von Internetdiensten bzw. Newslettern. Wir aktualisieren momentan vor diesem Hintergrund auch unsere Kampagnenseite www.recht-auf-schwimmen.de . |
| Wenn Sie unseren Recht-auf-Schwimmen-Newsletter weiterhin beziehen möchten, benötigen wir Ihre aktualisierte Zustimmung. |
| Dafür tragen Sie sich bitte auf unserer Homepage bis zum 30.06.18 erneut in die Newsletter-Liste ein. Denn ohne Ihr explizites Einverständnis ist der Erhalt solcher Informationen zukünftig nicht mehr möglich. |
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