Pressemitteilung 29.05.18

Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“: OB und Ratskoalition wollen keine stadtweite Verteilung des Abstimmungsheftes

 
Stadt bietet interessierten Gruppen Möglichkeit zur Abholung und ehrenamtlichen Verteilung von Abstimmungsheften

Bäderinitiativen nehmen Stadt beim Wort: 170.000 Abstimmungs-hefte zur stadtweiten Verteilung an alle Haushalte angefordert 

Bonn, 29.5.2018

Mit Befremden haben die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ die ablehnende Haltung von OB und Ratskoalition gegenüber einer stadtweiten Verteilung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsheftes im Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ zur Kenntnis genommen. In einem Schreiben an den Bonner Oberbürgermeister bieten die Bürgerinitiativen jetzt an, die Verteilung des Abstimmungsheftes an alle 170.000 Bonner Haushalte auf ehrenamtlicher Basis selbst in die Hand zu nehmen, um allen Bürgerinnen und Bürgern mit den Abstimmungsunterlagen auch die grundlegenden Informationen zur Abstimmung zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ spielt das Abstimmungsheft bei der Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in  Bürgerentscheiden eine zentrale Rolle: „Das offizielle Abstimmungsheft gibt den Befürwortern und Gegnern eines Bonner Zentralbades die Möglichkeit, ihre Argumente umfänglich und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar schriftlich darzulegen. Es ist damit Basis und Grundlage der Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid und unverzichtbar. Es gehört in die Hände jedes Abstimmungsberechtigten, wenn man direkte Demokratie und bürgerschaftliche Abstimmungsverfahren ernst meint“, betont Anja Niemeier von der Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad!“ und fügt hinzu: „Die Erfahrungen im letzten Bürgerentscheid haben gezeigt, dass es keinesfalls ausreicht, das Abstimmungsheft den Bürgerinnen und Bürgern lediglich elektronisch, durch öffentliche Auslage in städtischen Gebäuden oder auf ausdrückliche schriftliche oder telefonische Anforderung durch kostenlose Übersendung zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeiten werden in der Praxis nur von einem Bruchteil der Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen.“

Vor diesem Hintergrund haben beide Initiativen sich entschlossen, die stadtweite Verteilung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsheftes jetzt selbst in die Hand zu nehmen. Sie beziehen sich dabei auf das städtische Angebot zur Weiterverteilung des Abstimmungsheftes durch interessierte Gruppen in einer aktuellen Stellungnahme der Stadt vom 17.4.2018 (DS 1810978ST2) auf einen SPD-Satzungsänderungsantrag (DS1810978).  In ihrer Stellungnahme weist die Stadt ausdrücklich darauf hin, dass „die Möglichkeit für interessierte Gruppen (besteht), sich Abstimmungshefte bei der Verwaltung anzufordern, um diese ggf. weiter zu verteilen.“

Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister haben beide Bürgerinitiativen deshalb heute angekündigt, diese seitens der Stadt explizit eröffnete Möglichkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu nutzen. „Wir haben heute 170.000 Abstimmungshefte bei der Stadt angefordert. Wir werden deren stadtweite Verteilung an alle 170.000 Bonner Haushalte auf ehrenamtlicher Basis parallel zum Beginn des Versandes der Abstimmungsunterlagen in der ersten Juliwoche organisieren und durchführen,“ kündigt Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ an und ist sich sicher: “Wir haben mehr als 13.500 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern unseres Bürgerbegehrens gesammelt, von denen viele bereit sind, persönlich Verantwortung für eine flächendeckende Information der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis oder Wohngebiet zu übernehmen.“

Mit der ehrenamtlichen Verteilung des Abstimmungsheftes entfallen die städtischerseits angeführten Versandkosten in Höhe von 130.000€ und die Druckkosten für das Abstimmungsheft reduzieren sich durch die Verteilung an alle Bonner Haushalte (statt Wahlberechtigte) auf einen dann nur noch fünfstelligen Betrag. „Damit dürfte das Kostenargument gegen eine stadtweite Bürgerinformation endgültig vom Tisch sein, „ betonen Niemeier und Bergfeld.

Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.

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Pressemitteilung vom 29.05.18