Abstimmungshefte: Stadt lehnt Angebot der Bürgerinitiativen zur stadtweiten Verteilung ab und delegiert Entscheidung an Stadtrat
Akteneinsicht der Initiativen: Städtische Druckkostenschätzung beruht auf willkürlichen Annahmen
Bürgerinitiativen legen mehr als 50% günstigeres Alternativangebot für Druck der 175.000 Abstimmungshefte vor
Initiativen appellieren an Stadtverordnete, das Angebot zur stadtweiten ehrenamtlichen Verteilung anzunehmen
Bonn, 6.6.2018
Die Stadt hat in ihrer aktuellen Beschlussvorlage zur morgigen Stadtratssitzung jeden gesetzlichen oder satzungsgemäßen Anspruch der Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ auf Zuteilung von 170.000 Verteilexemplaren des Abstimmungsheftes im Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ verneint. Gleichzeitig empfiehlt der OB dem Stadtrat, dem Ansinnen der beiden Bürgerinitiativen nicht zu entsprechen.
Vor diesem Hintergrund haben die Initiativen in der vergangenen Woche Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz in die der städtischen Kostenschätzung für Druck und Versand des Abstimmungsheftes zugrundeliegenden Unterlagen gestellt. Ergebnis lt. städtischer Stellungnahme von heute: Eine „gesonderte schriftliche Dokumentation“ liege nicht vor. Und die Fachämter hätten aufgrund von „Erfahrungswerten“ “Schätzwerte“ ermittelt, um die Kosten für Druck und Versand des Abstimmungsheftes zu bestimmen. „Die städtischerseits genannten Kosten für Druck und Versand des Abstimmungsheftes von 120.000€ bzw. 130.000€ beruhen auf willkürlich gegriffenen Zahlen statt einem konkreten Angebotsvergleich,“ meint Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Es handelt sich deshalb offensichtlich um politische Zahlen, mit denen eine aktive stadtweite Information aller Bürgerinnen und Bürger über Pro und Contra eines Zentralbades und damit eine faire inhaltliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe zwischen OB, Ratskoalition und Stadtsportbund auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite unterlaufen werden soll.“
Parallel zur Akteneinsicht haben sich die Bürgerinitiativen den Druck des gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsheftes von einer alteingesessenen lokalen Druckerei anbieten lassen, das uns schriftlich vorliegt. Ergebnis: Der Druck des maximal 48-seitigen A4-Abstimmungsheftes kostet mit 66.461€ für 240.000 Druckexemplare gut die Hälfte der städtischerseits angeführten Druckkosten von 120.000€. Bei einer Reduzierung der Heftanzahl auf 175.000 Exemplare, die für eine Verteilung an alle Bonner Haushalte ausreichen würde, sinken die Druckkosten sogar auf 49.986€ – und damit auf weniger als 42% der städtischerseits angesetzten Kosten. „Ebenso wie beim Bau des mehr als 60 Mio. Euro teuren Zentralbades scheint auch beim Druck des Abstimmungsheftes kostenbewußtes Vorgehen bei der Stadt keine Rolle zu spielen,“ ist Elisabeth Schliebitz vom Verein „Recht auf Schwimmen e.V.“ überzeugt. „Es empört mich, wie hier mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird, statt allen Bürgerinnen und Bürgern für weniger als 30Cent eine umfassende und neutrale Informationsgrundlage für die Abstimmung über das Zentralbad in die Hand zu geben.“
Mit einem Appell an den Bonner Stadtrat fordern die Bürgerinitiativen die Stadtverordneten deshalb jetzt auf, dem Beschlussvorschlag des Bonner Oberbürgermeisters in der morgigen Ratssitzung nicht zu folgen, dem Druck von 175.000 Abstimmungsheften zuzustimmen und das Angebot der Bürgerinitiativen für eine stadtweite ehrenamtliche Verteilung des Informationsheftes in der ersten Juliwoche 2018 anzunehmen. „Die umfassende Information aller Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung einer fairen argumentativen Auseinandersetzung in jedem Bürgerentscheid,“ ist Anja Niemeier von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ überzeugt und fügt hinzu: “Nur eine aktive Informationspolitik der Stadt sorgt für Transparenz und breites Wissen über eine stadtpolitisch wichtige Frage in der Bevölkerung. Die stadtweite Verteilung des Abstimmungsheftes ist deshalb eine Bringschuld von Politik und Verwaltung, wenn man direktdemokratische Abstimmungsverfahren ernst nimmt.“
Mit dem Angebot zur ehrenamtlichen Verteilung der 170.000 Abstimmungshefte entfallen die städtischerseits angeführten Versandkosten in Höhe von 130.000€. Gleichzeitig ist eine Reduzierung der Druckkosten auf 50.000 € möglich, wie beide Bürgerinitiativen belegen können. So bleiben am Ende statt der zu Beginn kalkulierten Druck- und Versandkosten von 250.000€ dank umfassendem bürgerschaftlichen Engagement mit knapp 50.000€ nur 20% der ursprünglich angesetzten Kosten übrig. „Damit dürfte das Kostenargument gegen eine stadtweit verbreitete Bürgerinformation an alle Haushalte endgültig vom Tisch sein,“ betonen Niemeier, Schliebitz und Bergfeld. „Wir stehen jedenfalls in den Startlöchern! Und erwarten vom Stadtrat morgen ein klares GO!“
Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.
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Pressemitteilung vom 06.06.2018