Bürgerbeteiligung Zentralbad: Öffentliche Ergebnispräsentation der Stadtwerke Bonn unmittelbar vor Abstimmungsbeginn im Bürgerentscheid
Bürgerinitiativen sehen konzertierte Aktion von OB, Ratskoalition, Stadtsportbund und SWB und Instrumentalisierung von Beteiligungsverfahren für politische Zwecke 
Neuterminierung nach Bürgerentscheid gefordert

 

Bonn, 11.6.2018

Die Stadtwerke Bonn laden für kommenden Samstag, den 16.6.2018 zu einer öffentlichen „Abschlusspräsentation zur Bürgerbeteiligung“ zum geplanten Zentralbad auf den Bonner Friedensplatz ein. Die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ kritisieren die vorgenommene Terminierung wenige Tage vor Beginn des Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ und fordern eine Neuterminierung nach Abschluss des Entscheids.

Hinter der SWB-seitig vorgenommenen Terminierung dieser Veranstaltung unmittelbar vor Beginn der heißen Phase des Bürgerentscheids „Zentralbad stoppen!“ sehen die Bonner Bäderinitiativen ein durchschaubares Kalkül. “Hier wird offensichtlich seitens OB, Ratskoalition, Stadtsportbund und SWB der Versuch unternommen, mit einer konzertierten Aktion kurz vor dem Start des Bürgerentscheids Stimmung für ein 60 Mio. Euro teures Zentralbad zu machen und das Ergebnis des Bürgerentscheids einseitig zu beeinflussen,“ ist Elisabeth Schliebitz vom Recht auf Schwimmen e.V., der die zentrale Kampagnenseite beider Bürgerinitiativen im Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ zur Verfügung stellt, überzeugt. “Bürgerbeteiligungsverfahren, die Offenheit, Transparenz und Vertrauen brauchen, werden hier für eigene, politische Zwecke instrumentalisiert!“ 

Im Vorgehen der Stadtwerke sehen beide Initiativen Parallelen zum vorangegangenen Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“, der mit einem knappen Ergebnis von 48,5% zu 51,5% zuungunsten der Bürgerinitiativen ausging. „Auch im Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“ wurde die Abstimmung durch eine stadtweite Plakatkampagne und ein abgestimmtes Vorgehen der Stadtwerke Bonn und des Bonner Oberbürgermeisters unter Einsatz öffentlicher Mittel einseitig beeinflusst,“ meint Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Dieses Muster scheint sich nun zu wiederholen! Das gewählte Bürgerbeteiligungsverfahren, durchgeführt von einer Firma im Auftrag der SWB, entspricht nicht den in den Bonner Leitlinien Bürgerbeteiligung  festgelegten Qualitätsstandards. Vielmehr handelt es sich um Marketingmaßnahmen eines (kommunalen) Konzerns, der Kunden in die Produktentwicklung einbezieht, um die Kundenakzeptanz und Kundenbindung zu erhöhen. Das als „intensive Bürgerbeteiligung“ (SWB plus vom Februar 2017) zu „verkaufen“, halten wir für Etikettenschwindel.“

Dabei kritisieren die Bürgerinnen und Bürger die von den SWB durchgeführten Bürgerbeteiligungsformate ganz grundsätzlich und sprechen dem Verfahren die Legitimation ab. „Bürgerbeteiligung muss beginnen mit der Frage, OB ein Projekt überhaupt geplant, gebaut, realisiert etc. werden soll oder NICHT. Bürger/-innen zu beteiligen, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist, reicht nicht mehr aus“, betont Gisela v. Mutius, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens „Zentralbad stoppen!“.

Die Bonner Bäderinitiativen fordern vor diesem Hintergrund eine Neuterminierung der geplanten SWB-Veranstaltung nach Ende des Bürgerentscheids. „Es gibt keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund, warum die Ergebnispräsentation der durchgeführten Beteiligungsformate der vergangenen 1,5 Jahre(!) nicht auch zwei Monate später durchgeführt werden könnte,“ meinen Schliebitz und Bergfeld und fügen hinzu:  “Wer Bürgerinnen und Bürger, Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerentscheide ernst nimmt, muss zunächst den Ausgang des Bürgerentscheids abwarten. Die Terminierung einer Ergebnispräsentation unmittelbar vor Beginn der Abstimmung im Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ ist bestenfalls takt- und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, schlimmstenfalls das gezielte und absichtsvolle Unterlaufen eines direktdemokratischer Abstimmungsverfahrens. Eine faire und sachliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe sieht anders aus!“

Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.

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Pressemitteilung vom 11.06.18