Liebe Freundinnen und Freunde unserer Bonner Stadtteilbäder,
Stadt und Ratskoalition wollen keine umfassende und flächendeckende Information der Bonner Bürgerinnen und Bürger über das Pro und Contra eines Bonner Zentralbades – genau das haben die Stadtverordneten von CDU, FDP und GRÜNEN gemeinsam mit der AfB in der vergangenen Woche im Stadtrat entschieden. Trotz unseres Angebots, die stadtweite Verteilung der Abstimmungshefte ehrenamtlich zu übernehmen. Und trotz unseres Vorschlags, sich auf die Verteilung an alle 170.000 Bonner Haushalte (statt aller 240.000 Bonner Wahlberechtigten) zu beschränken.
Information ist Bürgerrecht – Stadt verneint Bringschuld
In der heftigen Debatte um die städtische Beschlussvorlage – in der der Bonner Oberbürgermeister sich mehrfach auf formale Rechtspositionen zurückzieht, um seine „Empfehlung“ der Nichtverteilung der Bürgerinformation zu begründen – schoss diesmal Werner Hümmerich (FDP) den Vogel ab, indem er sich dahingehend äußerte, dass „viele Bürger SO ETWAS (das gesetzlich vorgeschriebene neutrale Abstimmungsheft) nicht ungefragt im Briefkasten vorfinden“ wollen. Angesichts solcher Bemerkungen möchte man sich als guter Demokrat fremdschämen – denn selbstverständlich hat die Stadt bei einer direktdemokratischen Abstimmung eine Bringschuld, wenn es um die flächendeckende neutrale Information zu einer stadtpolitisch umstrittenen Fragestellung geht. Eine Bringschuld im übrigen, die bisher in Bürgerentscheiden in NRW nach Aussage von „Mehr Demokratie“ von allen Kommunen (außer Bonn!) auch erfüllt wird, um eine flächendeckende Information der Bürgerschaft zu gewährleisten. „SO ETWAS“ gehört deshalb ebenso in jeden Briefkasten wie die Wahlunterlagen. Wer das verhindert, will keine inhaltliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Sondern setzt aus taktischen Gründen darauf, dass uninformierte Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für ein Weiter so! votieren. Ein Kalkül, mit dem man bedauerlicherweise bei CDU, FDP und GRÜNEN wohl leider richtig liegt.
Stadtwerke Bonn voll auf Linie
Die aktuelle Weigerung von Stadt und Ratskoalition, die Bonner Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren, steht dabei symptomatisch für den abgestimmten Versuch von OB, Ratskoalition, Stadtsportbund und Stadtwerken, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen. Den nächsten Akt dieses stadtpolitischen Dramas führen dabei schon am kommenden Wochenende die Stadtwerke Bonn auf dem Bonner Friedensplatz auf: Just wenige Tage vor Beginn des Bürgerentscheids wollen die SWB dort eine öffentliche „Ergebnispräsentation“ der in den vergangenen 1,5 Jahren durchgeführten Bürgerbeteiligungsformate wie Rutschen-, Mal- und Knetworkshops durchführen – und so unter dem Deckmantel von „Bürgerbeteiligung“ als Auftragnehmer eines 60 Mio. Euro – Projektes massiv öffentliche Werbung für ebendieses, für die Stadtwerke äußerst lukrative Projekt zu betreiben – selbstverständlich auf Kosten der Allgemeinheit. Also auch mit dem Geld derjenigen, die den Bau dieses teuren Prestigeprojektes ablehnen. Dabei hat es beim Zentralbad nie eine ernst gemeinte echte Bürgerbeteiligung über die zukünftige Bonner Bäderlandschaft gegeben: Alle Grundsatzentscheidungen wurden vielmehr vollkommen ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von OB, Ratskoalition und Vereinsfunktionären hinter verschlossenen Türen getroffen.
Crowdfunding für Philipp gestartet
Um der zu erwartenden Flut an Werbematerial und Werbeveranstaltungen auf allen Kanälen und mit allen Mitteln aus den Reihen der Zentralbadbefürworter etwas Eigenständiges entgegenzusetzen, haben wir in den letzten Tagen eine gemeinsame Kampagnenzentrale und eine gemeinsame Webpräsenz aufgebaut (www.recht-auf-schwimmen.de). Ansprechpartner für die kommenden Wochen wird u.a. Philipp Röttgers sein, der als erfahrener Online-Redakteur unsere Kampagne im Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ mit viel Engagement und Leidenschaft betreut. Wir wollen Philip für seine Rund-um-die-Uhr-Arbeit in den kommenden Monaten eine Aufwandsentschädigung zahlen. Und haben deshalb ein Crwowdfunding organisiert (https://www.startnext.com/buergerinitiativen-staerken-ph), um Philipp gemeinsam mit Ihnen zu finanzieren. Denn uns fehlt es nicht an Mut, Kreativität, Optimismus und schon gar nicht an guten Argumenten – sondern an einem Minimum an materiellen Ressourcen.
Unsere Bitte an Sie deshalb heute: Wir leisten jede Menge ehrenamtlicher Arbeit. Aber nicht alles ist ehrenamtlich leistbar, wenn wir dem JA! im Bürgerentscheid zum Erfolg verhelfen wollen. Wenn es Ihnen möglich ist, unterstützen Sie JETZT unsere Kampagne für den Erhalt der Bonner Stadtteilbäder, unterstützen Sie Philipp und seine Arbeit für unsere Stadt – mit einer kleinen oder großen Spende. Mit 10, 20, 100 oder mehr Euro. Damit es am Ende im Bürgerentscheid gut ausgeht für Bonn – wie in der Geschichte von David und Goliath…
Zentralbad stoppen!
Stadtteilbäder retten!
Bonn dezentral weiterentwickeln!
Ihre Kurfürstinnen und Kurfürsten
Ihre Frankenbadretterinnen und -retter
Spendenkonto „Philipp“:
Recht auf Schwimmen e.V.
Alte Bahnhofstraße 20
53173 Bonn
kontakt@recht-auf-schwimmen.de