Gemeinsame Pressemitteilung

Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“

 


Oberbürgermeister spaltet eigene Bürgerschaft: Initiativen kritisieren fragwürdiges Amtsverständnis

 


Bürgerinitiativen sehen unbeeinflusste Willensbildung im Bürgerentscheid gefährdet

 

Bonn, 15.6.2018

Der Bonner Oberbürgermeister nutzt mit der Veröffentlichung eines aktuellen städtischen Zentralbad-Werbeflyers städtische Ressourcen, um den Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ im Sinne der Zentralbadbefürworter zu beeinflussen. Die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ kritisieren die einseitige Positionierung der Bonner Stadtspitze im Bürgerentscheid auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger und kritisieren das Amtsverständnis des Oberbürgermeisters.

 

Hintergrund der aktuellen Kritik der Bäderinitiativen ist die Tatsache, dass seitens des Bonner OB bereits im ersten Bonner Bürgerentscheid massiv auf die Abstimmung über die Zukunft des Kurfürstenbades Einfluss genommen wurde. „Der Bonner OB ist offensichtlich Wiederholungstäter,“ meint Elisabeth Schliebitz von der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Es steht zwar außer Frage, dass ein Oberbürgermeister eine persönliche Meinung haben und diese auch öffentlich äußern darf. Mit seiner einseitigen Zentralbad-Werbung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger reizt er aber auch diesmal erneut alle politischen und juristischen Grenzen ebenso wie alle durch seine Position als Oberbürgermeister aller Bonnerinnen und Bonner gegeben Grenzen des Anstands aus – oder überschreitet sie. Er spaltet so als Stadtoberhaupt aller Bonnerinnen und Bonner aktiv die Stadtgesellschaft in einer stadtpolitisch umstrittenen Frage, statt zu einer weitgehend einvernehmlichen Lösung moderierend beizutragen.“

 

Beide Bürgerinitiativen sehen durch die einseitige städtische Einflussnahme auf den Bürgerentscheid die Ergebnisoffenheit der Abstimmung akut gefährdet. „Angesichts der fortgesetzten massiven Einflußnahme auf den Entscheid – von der vorausgegangenen Verweigerung einer flächendeckenden und stadtweiten Verteilung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstimmungsheftes über den städtischen Werbeflyer für ein Zentralbad bis hin zur gemeinsam mit den SWB durchgeführten Zentralbad-Werbeveranstaltung auf dem Bonner Friedensplatz am morgigen Samstag – sind die Voraussetzungen für eine faire inhaltliche Auseinandersetzung auf Augenhöhe und eine unbeeinflusste Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ bereits jetzt nicht mehr gegeben,“ meint Anja Niemeier von der Bäderinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“. „Statt Öl ins Feuer zu gießen und einen bestehenden stadtpolitischen Dissens zu befeuern, sollte aus unserer Sicht ein Oberbürgermeister zur Lösung dieses Konfliktes aktiv beitragen. Der Bonner OB wird hier seiner Rolle nicht gerecht!“

 

Die Kläger im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Bonner Oberbürgermeister (wegen seiner mehrere zehntausend Euro teuren NEIN-Kampagne im ersten Bürgerentscheid ums Kurfürstenbad) sehen sich durch die städtischen Werbeflyer in ihrer Kritik am Bonner Oberbürgermeister bestätigt. “Das Verwaltungsgericht Köln hat uns zwar juristisch in erster Instanz nicht Recht gegeben, uns aber gleichzeitig aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falles den Weg zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts freigemacht,“ betonen Axel Bergfeld und Elisabeth Schliebitz. „Diesen Weg werden wir jetzt selbstverständlich gemeinsam mit der Initiative „Mehr Demokratie“ in der kommenden Woche gehen, um höchstrichterlich klären zu lassen, was ein Oberbürgermeister darf – und was eben nicht!“
Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.

____________________________________________________________

Pressemitteilung vom 15.06.18