Gemeinsame Pressemitteilung
Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“
Städtische Pressemitteilungen zur Wahlbeteiligung im
Bürgerentscheid: Oberbürgermeister instrumentalisiert eigene
Verwaltung
Bürgerinitiativen kritisieren Vertrauensbruch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
Bonn, 31.7.2018
Die Bonner Stadtverwaltung informiert seit Versand der Abstimmungsunterlagen Anfang Juli regelmäßig über den aktuellen Stand der Wahlbeteiligung im Bürgerentscheid. Mit der aktuellen Presseinformation vom 30.7.2018 transportiert die Verwaltung gleichzeitig einseitig Werbung fürs geplante Zentralbad im Gewand einer
offiziellen Bürgerinformation und verlinkt am Ende auf eigene, zentralbadfreundliche Webseiten. Die Bürgerinitiativen sehen im städtischen Vorgehen den Versuch, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Meinungsbildungsprozess im Bürgerentscheid einseitig zu beeinflussen und in Form einer quasi „hoheitlichen“ Information zu täuschen.
Hintergrund der Kritik der beiden Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ sind zahlreiche Versuche des Bonner Oberbürgermeisters im laufenden Entscheid „Zentralbad stoppen!“ wie im vergangenen Bürgerentscheid „Kurfürstenbad bleibt!“, mit Mitteln der Verwaltung einseitig Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess in einem Bürgerentscheid zu nehmen. „Unstrittig ist, dass ein Oberbürgermeister in Bürgerentscheiden Position
beziehen und seine Meinung äußern darf,“ betont Axel Bergfeld von der
Kurfürstenbadinitiative. „ Etwas ganz anderes ist es allerdings, wenn der
Oberbürgermeister mit Mitteln der Verwaltung den Versuch unternimmt, Stimmung in der Stadt für seine persönliche Position zu machen. Der Oberbürgermeister instrumentalisiert damit seine Verwaltung und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die prinzipielle Neutralität und Unabhängigkeit Ihrer Stadtverwaltung.“
Bereits im ersten Bürgerentscheid zur Bonner Bäderlandschaft hatte der Bonner Oberbürgermeister einseitig und unter massivem Einsatz öffentlicher Mittel im sechsstelligen Bereich ( Plakate, Flyer, SWB-Plus,…) mit einer stadtweiten Plakatkampagne auf mehr als 100 Citylight-Postern (und sich selbst als Coverboy) Einfluss auf die Abstimmung ums Kurfürstenbad genommen. „Der Bonner
Oberbürgermeister ist offensichtlich Wiederholungstäter,“ meint Elisabeth Schliebitz, die gemeinsam mit den beiden anderen Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ in einem laufenden Verfahren gegen das Verhalten des Bonner Oberbürgermeisters in Bürgerentscheiden juristisch vorgeht. “Statt in einem
stadtpolitischen Konflikt im Interesse einer gesamtstädtischen Lösung zu moderieren und nach Kompromissen für eine Bonner Bäderlandschaft zu suchen, setzt OB Sridharan immer wieder auf Konflikt und Konfrontation und testet die Grenzen des juristisch Möglichen aus. Selbst die Zurechtweisung des Verwaltungsgerichts Köln
bei der Formulierung der Kostenschätzung im Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ und deren Korrektur durch die Stadt Bonn hat offensichtlich keine Veränderung beim Auftritt des OB gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern bewirkt“, stellt Schliebitz enttäuscht fest.
Die Bürgerinitiativen fordern den Bonner OB auf, die einseitigen städtischen Presseverlautbarungen zum Bürgerentscheid sofort zu beenden und eine Verlinkung auf das gesetzlich vorgeschriebene Abstimmungsheft vorzunehmen. „Nur das gesetzlich vorgeschriebene Abstimmungsheft ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine unbeeinflusste und objektive Willensbildung zum geplanten Zentralbad,“ betont Anja Niemeier von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und fügt hinzu: „ Wer echte Bürgerbeteiligung will und mündige Bürgerinnen und Bürger und deren Entscheidung ernst nimmt, setzt aufs neutrale Abstimmungsheft!“
Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.