Pressemitteilung 23.07.18

Gemeinsame Pressemitteilung

Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“

Oberbürgermeister löscht  zentralbadkritische Diskussionsbeiträge auf eigenem Facebook-Account  

Bürgerinitiativen werfen OB Zensur und fehlende demokratische Diskussions- und Debattenkultur  vor

Bonn, 23.7.2018

Oberbürgermeister Sridharan betreibt als „Person des öffentlichen Lebens“ einen Facebook-Account, in dem er die Öffentlichkeit an seinen Aktivitäten teilhaben lässt und  allen Leserinnen und Lesern die Möglichkeit einräumt, seine Beiträge zu kommentieren oder über diese zu diskutieren. In seinem aktuellen Beitrag zum Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ löscht der Oberbürgermeister nun mehrere  zentralbadkritische Originalkommentare und ersetzt diese unkommentiert durch eigene, zentralbadfreundliche Beiträge. Die Bäderinitiativen kritisieren dieses Vorgehen scharf und werfen dem Bonner Oberbürgermeister Zensur in einer stadtpolitisch brisanten Frage vor.

Hintergrund des von den Bürgerinitiativen erhobenen Vorwurfs ist ein Post des Bonner Oberbürgermeisters vom 17.Juli 2017, in dem er erwartungsgemäß für ein NEIN im Bürgerentscheid wirbt. Dieser Beitrag wurde bis heute von zahlreichen Personen kommentiert und geteilt, u.a. auch vom Sprecher der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“, Axel Bergfeld. „Ich habe mich an der Diskussion um das Für und Wider des geplanten Zentralbades auf der Facebook-Seite des Oberbürgermeisters beteiligt und die Argumente der Bürgerinitiativen gegen den Bau eines Zentralbades und das Zustandekommen des Zentralbadbeschlusses ohne Bürgerbeteiligung eingebracht,“ sagt Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Als sich dann Herr Sridharan am vergangenen Sonntag persönlich in die Diskussion eingeschaltet hat, habe ich mich zunächst gefreut. Kurze Zeit später musste ich  jedoch feststellen, dass meine Beiträge umgehend gelöscht wurden.“

Die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ sehen im Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber Andersdenkenden eine Grenze überschritten: „Wer als Person öffentlichen Lebens seinen Facebook-Account für Kommentare und Diskussionen bewusst öffnet, muss andere Meinungen aushalten können,“ ist Anja Niemeier von der Initiative Frankenbad bleibt Schwimmbad“ überzeugt. “Sachliche Kommentare zu löschen, weil einem der Inhalt nicht gefällt, geht gar nicht. Und offenbart einen gravierenden Mangel an demokratischer Diskussions- und Debattenkultur.“

Außerdem glauben beide Initiativen nicht an Zufall, sondern sehen im Verhalten des Bonner OB System.“ Zensur bedeutet laut Wikipedia „Informationskontrolle“, die insbesondere von „staatlicher Stelle“ ausgeübt wird und im Kern die „Überprüfung von Druckwerken, Filmen, Briefen o.Ä. auf Unerlaubtes und Unerwünschtes“  beinhaltet, „ meint Elisabeth Schliebitz von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“.“ Genau diese Informationskontrolle wurde vom Oberbürgermeister bereits mit der Entscheidung ausgeübt , dass gesetzlich vorgeschriebene, neutrale Informationsheft  nicht stadtweit mit den Wahlunterlagen zu versenden. Und findet jetzt mit der aktiven Unterdrückung mißliebiger Kommentare seine Fortsetzung.“

So hatte der Oberbürgermeister beispielsweise angeführt, es sei ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren mit mehr als 2000 Menschen durchgeführt worden. Die Antwort des Sprechers der Bürgerinitiative auf diese Einlassung, die dem Oberbürgermeister den Verstoß gegen die Qualitätskriterien seiner eigenen städtischen Leitlinien Bürgerbeteiligung nachweist, wurde bereits wenige Minuten später von Herrn Sridharan gelöscht (s. Anhang). „ Wie schwach muss die inhaltliche Position von OB und Ratskoalition eigentlich sein, wenn man es für nötig hält, kritische Kommentare zu entfernen?“ fragt Schliebitz.