Gemeinsame Pressemitteilung
Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“
Initiativen kritisieren Versuch der Stadt, Zensur des Bonner Oberbürgermeisters auf persönlichem Facebook-Account zu bagatellisieren: Stellungnahme der Stadt ist unwahr!
OB legt nach: FB-Account für zentralbadkritische Bürgerinitiativen gesperrt
Bonn, 26.7.2018
Nachdem Oberbürgermeister Sridharan als „Person des öffentlichen Lebens“ einen zentralbadkritischen Kommentar des Sprechers der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ auf seinem Facebook-Account gelöscht hat, haben die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ dem Bonner Oberbürgermeister Zensur vorgeworfen. Auf Nachfrage des Bonner Generalanzeigers teilte Stadtsprecherin Monika Hörig gestern dazu mit, dass „durch einen Fehler (…) der OB einen einzigen Kommentar von Axel Bergfeld (BI „Kurfürstenbad bleibt!“) versehentlich gelöscht (habe).“ Beide Bäderinitiativen stellen hiermit fest, dass die städtische Mitteilung in mehrfacher Hinsicht unwahr ist.
Hintergrund ist ein Post des Bonner Oberbürgermeisters vom 17.Juli 2017, in dem er erwartungsgemäß für ein NEIN im Bürgerentscheid wirbt. Dieser Beitrag wurde bis heute von zahlreichen Personen kommentiert und geteilt, u.a. auch vom Sprecher der beiden Bonner Bäderinitiativen, Axel Bergfeld. „Die Sprecherin der Stadt rechtfertigt das Löschen eines Kommentars unter anderem damit, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe. Das ist nicht der Fall! Richtig ist vielmehr, dass allein von mir gleich mehrere Kommentare zu unterschiedlichen Beiträgen verschiedener Kommentatoren vom Oberbürgermeister gelöscht wurden. Von einem „versehentlichen Löschen“ kann angesichts des zielgerichteten Vorgehens des Oberbürgermeisters beim Löschen missliebiger Beiträge in mehreren Fällen deshalb keine Rede sein.“
Gegen eine solche Annahme spricht auch die Tatsache, dass mittlerweile der Facebook-Account des Bonner Oberbürgermeisters von allen eigenen wie Beiträgen fremder Kommentatoren gesäubert wurde, die Bezug auf einen der zuvor gelöschten Posts des Sprechers der Bäderinitiativen nehmen (s. Screenshots im Anhang): „Der Bonner Oberbürgermeister hat alle Spuren und Bezüge mehrerer zentralbadkritischer Beiträge der Initiativen von seiner Facebookseite beseitigt,“ meint Axel Bergfeld. „Das ist keine Bagatelle, sondern der gezielte Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken.“
Gleichzeitig geht der Bonner Oberbürgermeister noch einen Schritt weiter und verwehrt den Initiativen der Zentralbadgegner eine Teilnahme an der Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Baus eines Bonner Zentralbades auf seiner Facebook-Präsenz zukünftig grundsätzlich: „Mit der Sperrung seiner Facebook-Präsenz für zukünftige Kommentare der Bürgerinitiativen dreht der Bonner Oberbürgermeister ein weiteres Mal an der Zensurschraube,“ meint Elisabeth Schliebitz von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Waren es zunächst nur einzelne Beiträge, die dem Rotstift des Bonner Oberbürgermeisters zum Opfer fielen, schließt er nun offensichtlich Personen und Initiativen, die nicht seiner Meinung sind, generell von der Diskussion ums Zentralbad auf seiner offiziellen Facebook-Plattform als Oberbürgermeister Bonns aus.“
Die Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt!“ sehen im Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber Andersdenkenden eine Grenze überschritten: „Wer als Person öffentlichen Lebens seinen Facebook- Account für Kommentare und Diskussionen bewusst öffnet, muss andere Meinungen aushalten können,“ ist Anja Niemeier von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ überzeugt. “Sachliche Kommentare zu löschen, weil einem der Inhalt nicht gefällt, geht gar nicht. Und offenbart einen gravierenden Mangel an demokratischer Diskussions- und Debattenkultur.“
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