Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
Bürgerinitiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad!
Beueler Bütt Initiative
Bürger.Bad.Godesberg e.V.
Recht auf Schwimmen e.V.
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Gemeinsame Pressemitteilung
Städtische Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft
Bürgerinitiativen und Vereine ziehen kritische Zwischenbilanz:
Intransparenz und fehlende Ergebnisoffenheit
Brandbrief an verantwortliche Gesellschaft für Bürgergutachten
Bonn, 25.7.2019
Zur Halbzeit des städtischen Beteiligungsverfahrens zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft ziehen die Bonner Bäderinitiativen und die bäderpolitisch aktiven Vereine Bürger.Bad.Godesberg e.V. und Recht auf Schwimmen e.V. eine kritische Zwischenbilanz. Sie sehen sich in ihrer Befürchtung bestärkt, dass das Verfahren von Politik und Verwaltung benutzt wird, um eigene Vorstellungen durchzusetzen und diesen die notwendige öffentliche Legitimation zu verschaffen. In einem Brandbrief an die Gesellschaft für Bürgergutachten (GfB) München und das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Uni Wuppertal sehen die Basisvertreterinnen und -vertreter der Bonner Bürgerschaft zentrale Qualitätskriterien ernst gemeinter Bürgerbeteiligung verletzt und stellen die Unabhängigkeit der durchführenden Institute in Frage.
Hintergrund der Kritik der Bonner Bäderinitiativen ist der Ratsbeschluss der Mehrheitsfraktionen im Bonner Stadtrat vom 27.9.2018 zur Durchführung eines weiteren Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Bonner Bäderlandschaft. „ Nach einem mehr als zweijährigen, stadtweiten Diskussionsprozess mit zwei aufeinanderfolgenden Bürgerentscheiden, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger am Ende mehrheitlich gegen eine Zentralisierung der Bonner Bäderlandschaft ausgesprochen haben, wäre ein einfacher Beschluss zu Erhalt, Sanierung und zeitgemäßem Ausbau der vier Bonner Stadtbezirksbäder an ihren bewährten Standorten das politische Signal gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger vom Rat erwartet hätten,“ meint Axel Bergfeld von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. “Das aktuelle städtische Beteiligungsverfahren ist dagegen ein politisches Spiel auf Zeit, um parteipolitisch nicht gewollte positive Entscheidungen insbesondere für eine Zukunft von Kurfürsten- und Frankenbad nicht treffen zu müssen.“
Statt zukunftsorientierter Grundsatzbeschlüsse wurde im Stadtrat eine weitere kosten- und zeitaufwändige Bürgerbeteiligung in Form eines Planungszellenverfahrens beschlossen. „Planungszellenverfahren brauchen ein hohes Maß an inhaltlicher Offenheit, die zu Beginn einer stadtpolitischen Debatte noch gegeben ist. Zur Lösung des seit vielen Jahren bestehenden und von allen Seiten intensiv geführten bäderpolitischen Konflikts in Bonn ist ein Planungszellenverfahren aus fachlicher Sicht deshalb grundsätzlich ungeeignet, weil es zu spät kommt,“ meint die Beteiligungsexpertin der Bonner Bäderinitiativen Gisela v. Mutius.
Gleichzeitig kritisieren Bürgerinitiativen und Vereine das konkrete Verfahren und dessen konkrete Durchführung scharf und haben ihre Kritik in einem Brandbrief an die für das Beteiligungsverfahren verantwortliche GfB und das IDPF zusammengefasst. „Das bisherige Verfahren verläuft intransparent und alles andere als ergebnisoffen. Zentrale Qualitätskriterien von Bürgerbeteiligungsverfahren im Allgemeinen wie der Bonner Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Besonderen werden ignoriert. Der bisherige Verlauf hat unser Vertrauen in die Professionalität und Neutralität der externen Moderation erschüttert“, meint Martin Seiler von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“. „So waren beispielsweise weder Planungswerkstatt noch Runder Tisch öffentlich. Es gab weder Tagesordnungen noch Teilnehmerlisten. Kriterien der Teilnehmerauswahl wurden nicht offengelegt. Protokolle und Dokumentationen der jeweiligen Formate den Teilnehmenden nicht zur Verfügung gestellt.“
Inhaltlich kritisieren die Bürgervertreterinnen und -vertreter die Einflussnahme von Politik und Verwaltung auf das Verfahren: „ Sowohl der Vorab-Ausschluss des Kurfürstenbades an seinem bewährten Standort aus dem Beteiligungsverfahren als auch der Beschluss des Stadtrates zur Sanierung des Hardtbergbades sind ebenso wie die Vorlage entsprechender städtischer Ausbaupläne für das Hardtbergbad während des laufenden Beteiligungsprozesses massive und gezielte Einflussnahmen auf das Verfahren,“ sagt Joachim Schäfer vom Bürger.Bad.Godesberg e.V. . „Sie zerstören dessen Glaubwürdigkeit und nehmen den möglichen Arbeitsergebnissen der Planungszellen vorab ihre Legitimation und öffentliche Akzeptanz!“