Zweite Phase der Unterschriftensammlung startet Samstag
Genau vier Wochen nach dem Start der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ haben die beiden Bäderinitiativen mit 5258 Unterschriften bereits mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Am kommenden Samstag läuten die Bürgerinitiativen jetzt mit zahlreichen öffentlichen Unterschriftensammelständen im Stadtgebiet die zweite Phase der Unterschriftensammlung gegen den Bau eines Bonner Zentralbades ein. Die erste öffentliche Zählparty mit Feststellung eines „offiziellen“ Zwischenergebnisses findet dann nächsten Donnerstag, 8.3.2018, im Cafe BLAU in der Bonner Innenstadt statt.
Ziel der beiden Bürgerinitiativen ist es, den maximal möglichen, dreimonatigen Zeitrahmen für das Erreichen des notwendigen Quorums von knapp 10.000 gültigen Unterschriften nicht voll auszuschöpfen. „Vor dem Hintergrund der mittlerweile auf dem Tisch liegenden Fakten zum geplanten Zentralbad haben uns die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen vier Wochen trotz Karneval, Kälte- und Grippewelle die Tür eingerannt, um ihre Unterschrift zur Unterstützung unseres Anliegens loszuwerden,“ bemerkt Gisela v. Mutius, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens. „Wir haben zwar maximal Zeit bis zum 25.April 2018, um die notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu sammeln, wollen das notwendige Quorum aber möglichst früh erreichen. Nur so stellen wir sicher, dass im Stadtrat zeitnah eine neue Entscheidung in der Zentralbadfrage und damit auch ein juristisch bindender Stopp weiterer Ausgaben für Planung und Konzeption eines Bonner Zentralbades herbeigeführt werden muss.“
Die Bürgerinitiativen laden alle Unterschriftensammlerinnen und –sammler ein, die bisher gesammelten Unterschriften bei einer öffentlichen Zählparty im Cafe BLAU am kommenden Donnerstag, 8.3.2018, ab 19:00 Uhr gemeinsam zusammen zu tragen. „Wir werden die bis dahin eingegangenen Unterschriftenlisten zählen, die Unterschriftenlisten numerieren und bereits am Tag darauf bei der Stadt zur Prüfung der Gültigkeit einreichen,“ sagt Elisabeth Schliebitz von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. “Wir erwarten von der Stadt dann eine zügige Prüfung der eingereichten Unterschriften wie der grundsätzlichen juristischen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Da die juristische Zulässigkeitsprüfung ja bereits während der Sammlung der Unterschriften stattfinden kann, sollte eine entsprechende Empfehlung der Stadtverwaltung an den Stadtrat unmittelbar nach Erreichen des notwendigen Unterschriftenquorums erfolgen. Nur so wird der vom Oberbürgermeister und den beauftragten Stadtwerken Bonn derzeit unbeirrt fortgesetzte Planungsprozess für das Zentralbad definitiv gestoppt und mit diesem Planungsprozess im Zusammenhang stehende Kosten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vermieden.“
Unterschriftenlisten stehen weiterhin zum Download auf der Website der Zentralbad-stoppen!-Kampagne ( www.recht-auf-schwimmen.de ) bereit. Ebenso eine Bonn-Karte mit den festen öffentlichen Sammelstellen in Geschäften und Kneipen.
Pressemitteilung vom 01.03.2018